Brüssel, 15. September 2024 - WhizzBang, das europäische Netzwerk für Verbraucher- und Datenschutz für Expatriates, begrüßt die jüngste Verabschiedung eines Gesetzes in Österreich, das kollektive Rechtsschutzmechanismen für Verbraucher verbessert. Diese Entwicklung steht im Einklang mit der EU-Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen, die darauf abzielt, die Verbraucherrechte zu stärken und den Zugang zum Recht in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Die neue österreichische Gesetzgebung führt einen strukturierten Rahmen für Vertretungsklagen ein, der es qualifizierten Einrichtungen ermöglicht, kollektive Rechtsmittel im Namen der Verbraucher einzulegen. Dieser Rahmen umfasst Bestimmungen für Unterlassungsmaßnahmen zur Unterbindung rechtswidriger Praktiken und für Entschädigungsmaßnahmen. Insbesondere ist in den Rechtsvorschriften festgelegt, dass mindestens 50 Verbraucher von ähnlichen Beschwerden betroffen sein müssen, damit eine repräsentative Klage eingereicht werden kann.
Expatriates, die sich in Österreich aufhalten, stoßen bei der Geltendmachung ihrer Verbraucherrechte oft auf Schwierigkeiten, da sie mit dem lokalen Rechtssystem nicht vertraut sind und möglicherweise Sprachbarrieren haben. Die verbesserten kollektiven Rechtsschutzmechanismen bieten Expatriates eine leichter zugängliche und effizientere Möglichkeit, ihr Recht einzufordern, da qualifizierte Einrichtungen nun ihre Interessen in kollektiven Verfahren vertreten können. Diese Entwicklung stellt sicher, dass Expatriates nicht übersehen werden und das gleiche Maß an Verbraucherschutz genießen können wie einheimische Bürger.
"Die Einführung dieser kollektiven Rechtsschutzmechanismen stellt einen bedeutenden Fortschritt im Verbraucherschutz in Österreich dar", erklärte Iwona Szczeblewski, Vorstandsmitglied von WhizzBang Viadrina. "Ausländische Verbraucher, die zusätzliche Hürden bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen zu überwinden haben, werden besonders von der Möglichkeit profitieren, sich an Sammelklagen zu beteiligen, ohne die volle Last eines individuellen Rechtsstreits tragen zu müssen. Dieser gesetzgeberische Fortschritt ist ein Beispiel für das Engagement für Inklusivität und Fairness im EU-Binnenmarkt."
WhizzBang ermutigt andere EU-Mitgliedsstaaten, Österreichs Ansatz als Modell für die Einführung effektiver kollektiver Rechtsschutzsysteme zu beobachten. Durch die Verabschiedung ähnlicher Maßnahmen können die Länder das Vertrauen der Verbraucher stärken und sicherstellen, dass alle Einwohner, unabhängig von ihrer Herkunft, gleichberechtigten Zugang zum Recht haben.
