Frankfurt/Oder, 2024-12-02 - WhizzBang, das führende europäische Netzwerk, das sich für den Verbraucher- und Datenschutz für Expatriates einsetzt, zeigt sich besorgt über die jüngsten Gesetzesmaßnahmen Kroatiens zur Regulierung der kurzfristige touristische Vermietungen. WhizzBang erkennt zwar die Notwendigkeit an, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum für die lokale Bevölkerung zu verbessern, betont jedoch, wie wichtig es ist, solche Regelungen mit den Grundfreiheiten der Europäischen Union und den Prinzipien des Binnenmarktes in Einklang zu bringen.
Im November 2024 verabschiedete das kroatische Parlament eine Reihe von Gesetzesentwürfen, die darauf abzielen, die Steuern auf Mietobjekte zu erhöhen, wobei Langzeitwohnsitze und Eigenheime ausgenommen sind. Diese Initiative entspricht den Maßnahmen, die andere europäische Städte ergriffen haben, um die Wohnungsknappheit und die eskalierenden Preise einzudämmen. Die potenziellen Auswirkungen für Expatriates, d. h. Personen, die in einem anderen EU-Land als ihrem Herkunftsland wohnen, sind jedoch erheblich. Viele Expatriates sind in Übergangszeiten auf Kurzzeitmieten angewiesen, z. B. bei einem Umzug für Arbeit oder Studium. Restriktive Maßnahmen könnten ungewollt die Wohnmöglichkeiten für diese Bevölkerungsgruppe einschränken und damit ihre Fähigkeit, ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU in vollem Umfang auszuüben, beeinträchtigen.
Iwona Szczeblewski, Vorsitzende von EuroConsum/WhizzBang Viadrina, erklärte: "Es ist zwar wichtig, die lokalen Wohnungsprobleme anzugehen, aber ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass solche Maßnahmen nicht unbeabsichtigt die Rechte von Auswanderern verletzen. Wir fordern die kroatischen Behörden dringend auf, den breiteren europäischen Kontext zu berücksichtigen und die Grundsätze des Binnenmarktes zu wahren".
WhizzBang setzt sich für einen ausgewogenen Ansatz ein, der die legitimen Interessen der lokalen Gemeinschaften mit den Rechten der Expatriates in Einklang bringt. Wir ermutigen die kroatischen politischen Entscheidungsträger, einen Dialog mit den Interessengruppen, einschließlich der ausländischen Gemeinschaften, zu führen, um Lösungen zu entwickeln, die gerecht sind und im Einklang mit den EU-Vorschriften stehen.