Frankfurt/Oder, 2024-05-16 - WhizzBang, das europäische Netzwerk für Verbraucher- und Datenschutz für Expatriates, zeigt sich tief besorgt über die anhaltenden Verzögerungen in Deutschland bei der Umsetzung von EU-Verbraucherschutzrichtlinien in nationales Recht. Diese Verzögerungen verstoßen nicht nur gegen die rechtlichen Verpflichtungen der EU, sondern untergraben auch die Rechte der in Deutschland ansässigen Verbraucher und Expatriates.
Ein aktuelles Beispiel ist das Versagen Deutschlands bei der vollständigen Umsetzung der Repräsentative Maßnahmen Richtlinie (EU) 2020/1828)die es qualifizierten Einrichtungen ermöglichen soll, Rechtsmittel im Namen der Verbraucher einzulegen. Die Umsetzungsfrist lief am 25. Dezember 2022 ab, doch Deutschland hat die erforderlichen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt, was die Europäische Kommission veranlasste, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Darüber hinaus hat Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) (Richtlinie (EU) 2022/2464)die neue Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen einführt. Die Umsetzungsfrist ist am 6. Juli 2024 abgelaufen, und Deutschland gehört zu den Mitgliedstaaten, die die vollständige Umsetzung in nationales Recht noch nicht mitgeteilt haben.
Diese Verzögerungen haben spürbare Folgen für die Verbraucher, auch für die im Ausland lebenden, die auf einen soliden Rechtsrahmen angewiesen sind, um geschützt zu werden. Das Fehlen einer rechtzeitigen Umsetzung behindert die Durchsetzung von Verbraucherrechten und schafft Rechtsunsicherheiten, die das Vertrauen in den Binnenmarkt untergraben.
Iwona Szczeblewski, Vorsitzende von WhizzBang AISBL und EuroConsum/WhizzBang Viadrina, erklärte: "Die wiederholten Verzögerungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Verbraucherschutzrichtlinien sind inakzeptabel. Eine solche Nachlässigkeit hat direkte Auswirkungen auf die Verbraucher und die im Ausland lebenden Menschen, die auf einheitliche Standards und Schutzmaßnahmen in der gesamten EU angewiesen sind."
WhizzBang fordert die deutsche Regierung auf, der rechtzeitigen und vollständigen Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien in nationales Recht Priorität einzuräumen. Die Einhaltung der EU-Gesetzgebung ist entscheidend für die Aufrechterhaltung der Integrität des Binnenmarktes und die Wahrung der Rechte aller EU-Bürger, insbesondere derjenigen, die grenzüberschreitend leben und arbeiten.
