Brüssel, Juni 2024 - WhizzBang, das europäische Netzwerk für Verbraucher- und Datenschutz für Expatriates, ist tief besorgt über die anhaltenden Verzögerungen und Versäumnisse Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Diese Unzulänglichkeiten verstoßen nicht nur gegen die rechtlichen Verpflichtungen der EU, sondern gefährden auch die Rechte und den Schutz von Verbrauchern und Expatriates, die in Deutschland leben.
Die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Kommission verdeutlichen die Nichteinhaltung durch Deutschland:
- Richtlinie über erneuerbare Energien: Im März 2024 richtete die Kommission eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland, weil es die EU-Vorschriften zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 nicht vollständig umgesetzt hat.
- Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD): Im September 2024 gehörte Deutschland zu den 17 Mitgliedstaaten, die Aufforderungsschreiben erhalten haben, weil sie keine nationalen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der CSRD, die eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorschreibt, mitgeteilt haben.
- Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen: Im selben Monat erhielt Deutschland als einer von 24 Mitgliedstaaten eine förmliche Aufforderung zur Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557, die die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen verbessern soll.
Diese Verzögerungen haben spürbare Folgen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Juli 2024, dass die Bundesregierung ihr Programm zur Luftreinhaltung verbessern muss, um die EU-Standards zu erfüllen, nachdem sie auf eine Klage wegen unzureichender Umsetzung der Luftqualitätsmaßnahmen hingewiesen hatte. 
Iwona Szczeblewski, Vorsitzende von WhizzBang AISBL und EuroConsum WhizzBang Viadrina, erklärte: "Deutschlands wiederholte Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien untergraben das Gefüge des Binnenmarktes und untergraben das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten. Diese grobe Fahrlässigkeit hat direkte Auswirkungen auf die Verbraucher und Expatriates, die auf einheitliche Standards und Schutzmaßnahmen in der gesamten EU angewiesen sind."
WhizzBang fordert die deutsche Regierung auf, der rechtzeitigen und vollständigen Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht Priorität einzuräumen. Die Einhaltung der EU-Gesetzgebung ist entscheidend für die Aufrechterhaltung der Integrität des Binnenmarktes und die Wahrung der Rechte aller EU-Bürger, insbesondere derjenigen, die grenzüberschreitend leben und arbeiten.
