Brüssel /Aachen, 2024-12-26 - WhizzBang, das europäische Netzwerk für Verbraucher- und Datenschutz für Expatriates, ist tief besorgt über die anhaltenden Verzögerungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Verbraucherschutzrichtlinien in nationales Recht. Diese Verzögerungen verstoßen nicht nur gegen die rechtlichen Verpflichtungen der EU, sondern untergraben auch die Rechte der in Deutschland ansässigen Verbraucher und Expatriates.
Ein aktuelles Beispiel ist das Versagen Deutschlands bei der vollständigen Umsetzung der Richtlinie über repräsentative Maßnahmen (Richtlinie (EU) 2020/1828), die es qualifizierten Einrichtungen ermöglichen soll, im Namen der Verbraucher Rechtsmittel einzulegen. Die Umsetzungsfrist lief am 25. Dezember 2022 ab (inzwischen ist das über zwei Jahre her), doch Deutschland hat die erforderlichen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt, was die Europäische Kommission veranlasste, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Darüber hinaus hat Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) (Richtlinie (EU) 2022/2464), mit der neue Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen eingeführt werden. Die Umsetzungsfrist ist am 6. Juli 2024 abgelaufen, und Deutschland gehört zu den Mitgliedstaaten, die die vollständige Umsetzung in nationales Recht noch nicht mitgeteilt haben.
Diese Verzögerungen haben spürbare Folgen für die Verbraucher, auch für die im Ausland lebenden, die auf einen soliden Rechtsrahmen angewiesen sind, um geschützt zu werden. Das Fehlen einer rechtzeitigen Umsetzung behindert die Durchsetzung von Verbraucherrechten und schafft Rechtsunsicherheiten, die das Vertrauen in den Binnenmarkt untergraben.
Natália Oráviková, Vorsitzende von WhizzBang Maas-Rhein, erklärte: "Die wiederholten Verzögerungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Verbraucherschutzrichtlinien sind völlig inakzeptabel. Eine solche grobe Fahrlässigkeit hat direkte Auswirkungen auf die Verbraucher und die im Ausland lebenden Menschen, die auf einheitliche Standards und Schutzmaßnahmen in der gesamten EU angewiesen sind."
Iwona Szczeblewski, Vorsitzende von WhizzBang AISBL in Brüssel, fügt hinzu: "Wir haben bereits eine Beschwerde über Deutschland bei der Europäischen Kommission zu diesem Thema eingereicht und beabsichtigen, den Umfang unserer Beschwerde bald zu erweitern."
Deutschland hat es wiederholt versäumt, die EU-Vorschriften sowohl rechtzeitig als auch in ihrem Umfang umzusetzen. Was die stark verzögerte Umsetzung der Richtlinie über repräsentative Maßnahmen betrifft, so hat Deutschland weder ein System noch einen Mechanismus zur Finanzierung repräsentativer Maßnahmen eingeführt, wie es die Richtlinie vorschreibt. "Wir haben festgestellt, dass es in der deutschen Politik zur Gewohnheit geworden ist, EU-Regelungen zu ignorieren oder sogar völlig gegen sie zu handeln. Wir können nicht zulassen, dass dies zu einer nationalen Tradition wird", so Szczblewski.
WhizzBang fordert die deutsche Regierung erneut auf, der rechtzeitigen und vollständigen Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien in nationales Recht Priorität einzuräumen. Die Einhaltung der EU-Gesetzgebung ist entscheidend für die Aufrechterhaltung der Integrität des Binnenmarktes und die Wahrung der Rechte aller EU-Bürger, insbesondere derjenigen, die grenzüberschreitend leben und arbeiten.
