Warschau, Januar 2024 - In einer erschreckenden Enthüllung hat der Oberste Rechnungshof Polens einen Skandal um Visa gegen Bargeld aufgedeckt, der unter der früheren rechtsgerichteten Regierung florierte. Die Untersuchung deckte weit verbreitete Unregelmäßigkeiten auf, darunter den Verkauf von Visa für beträchtliche Summen in den polnischen Konsulaten in Asien und Afrika, der vom ehemaligen Außenminister Zbigniew Rau nur unzureichend beaufsichtigt wurde. Insbesondere wurden indische Bauern fälschlicherweise als Bollywood-Filmemacher ausgewiesen, um Visa zu erhalten.
Dieser Skandal untergräbt nicht nur die Integrität des polnischen Einwanderungssystems, sondern stellt auch eine große Herausforderung für im Ausland lebende Personen dar, die auf transparente und faire Visumverfahren angewiesen sind, um ihre Grundfreiheiten in der EU wahrnehmen zu können.
Iwona Szczeblewski, Vorsitzende von EuroConsum/WhizzBang Viadrina, kommentierte: "Die Ausnutzung von Visasystemen zu Profitzwecken untergräbt das Vertrauen und schafft Hindernisse für echte Bewerber, die über die EU-Grenzen hinweg Chancen suchen. Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Transparenz und Fairness einhalten, um den rechtmäßigen grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern."
Als Reaktion auf die Ergebnisse kündigte Außenminister Radek Sikorski verstärkte Überprüfungsverfahren für Visumantragsteller, insbesondere Studenten, an, um Missbrauch zu verhindern. Die staatliche Anti-Korruptionsbehörde hat den ehemaligen stellvertretenden Außenminister Piotr Wawrzyk und neun weitere Personen im Zusammenhang mit dem Skandal angeklagt. Zwischen 2018 und 2023 hat Polen Millionen von Visa ausgestellt, ein erheblicher Teil davon für Bürger der Ukraine, Weißrusslands und Russlands. Diese Entwicklungen tragen zur Formulierung einer neuen Politik zur Eindämmung der illegalen Migration bei, die von Ministerpräsident Donald Tusk vorgestellt werden soll. 
WhizzBang fordert die polnische Regierung und alle EU-Mitgliedsstaaten auf, ihre Verfahren zur Visumerteilung zu verbessern und sicherzustellen, dass sie frei von Korruption und für echte Antragsteller zugänglich sind. Auf diese Weise können wir die Rechte von Verbrauchern und Auswanderern schützen und eine stärker integrierte und transparente Europäische Union fördern.
