Brüssel, 22. Februar 2024 - WhizzBang, das europäische Netzwerk, das sich dem Verbraucher- und Datenschutz für Expatriates widmet, zeigt sich besorgt über die jüngsten Berichte, in denen hervorgehoben wird, dass die Europäische Kommission nur unzureichend gegen Mitgliedsstaaten vorgeht, die Maßnahmen ergreifen, die den EU-Binnenmarkt behindern. Solche nationalen Schranken stören nicht nur den grenzüberschreitenden Handel, sondern wirken sich auch nachteilig auf Expatriates aus, die auf einen nahtlosen Zugang zu Waren und Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union angewiesen sind.
Branchenverbände wie Europen und EuroCommerce haben die Kommission für ihre Untätigkeit kritisiert, insbesondere in Bezug auf Spanien, Italien und Frankreich, die Gesetze erlassen haben, die die Lieferketten in der EU unterbrechen. Trotz der Bemühungen der Kommission sind die Durchsetzungsmaßnahmen seit 2020 deutlich zurückgegangen, mit weniger Vertragsverletzungsverfahren und einer geringeren Anzahl von neu eingeleiteten Verfahren gegen Mitgliedsstaaten. Ehemalige italienische Ministerpräsidenten haben gewarnt, dass die EU ohne eine stärkere Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften Gefahr läuft, weltweit ins Hintertreffen zu geraten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will diese Regeln verbessern, um die EU-Wirtschaft anzukurbeln. Obwohl die Kommission behauptet, dass eine bessere Umsetzung der EU-Vorschriften in nationales Recht die Zahl der Verstöße verringert, argumentieren Industrieverbände, dass uneinheitliche nationale Gesetze Hindernisse schaffen und die Geschäftstätigkeit erschweren. Das Vereinigte Königreich hat seine Aktualisierung der Verpackungskennzeichnung verzögert, um Konflikte mit EU-Gesetzen zu vermeiden, was die Komplexität der Angleichung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt verdeutlicht.
Expatriates, die oft in einem Mitgliedstaat wohnen und gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Bindungen zu anderen Mitgliedstaaten unterhalten, sind durch diese Hindernisse besonders benachteiligt. Hindernisse wie uneinheitliche Vorschriften und protektionistische Maßnahmen erschweren ihnen den Zugang zu verschiedenen Märkten, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die uneingeschränkte Ausübung ihrer Rechte innerhalb der EU.
"Die Integrität des EU-Binnenmarktes ist von größter Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Bürger, einschließlich der Auswanderer, von den Freiheiten profitieren können, die er verspricht", erklärte Iwona Szczeblewski, Vorstandsmitglied von WhizzBang Viadrina. "Wir fordern die Europäische Kommission auf, ihre Durchsetzungsmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten zu intensivieren, die ungerechtfertigte Schranken errichten, um so die Grundsätze der Freizügigkeit und des fairen Wettbewerbs zu wahren."
WhizzBang setzt sich für folgende Maßnahmen ein:
- Erweitertes Monitoring: Einführung robuster Mechanismen zur Aufdeckung und Bewertung nationaler Maßnahmen, die gegen die Grundsätze des Binnenmarktes verstoßen könnten.
- Rechtzeitige Vollstreckung: Beschleunigung der Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die ungerechtfertigte Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel und die Mobilität einführen.
- Engagement der Interessengruppen: Förderung der Zusammenarbeit mit Branchenverbänden, Verbraucherorganisationen und ausländischen Gemeinschaften zur Ermittlung und Bewältigung neuer Herausforderungen im Binnenmarkt.
Durch ein verstärktes Engagement für den Binnenmarkt kann die Europäische Kommission sicherstellen, dass alle in der EU ansässigen Personen, unabhängig von ihrem Herkunfts- oder Wohnsitzland, überall in der Union gleichen Zugang zu Chancen und Ressourcen haben.
