WhizzBang fordert die EU auf, die Massenspeicherung von Daten abzulehnen: Privatsph\u00e4re und Rechtsstaatlichkeit stehen auf dem Spiel<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel \/ Aachen \/ Frankfurt (Oder) -<\/strong> WhizzBang, eine paneurop\u00e4ische zivilgesellschaftliche Organisation, die sich f\u00fcr die Rechte von Auswanderern einsetzt, bringt heute ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die gemeinsame zivilgesellschaftliche Antwort zum Ausdruck, die von European Digital Rights (EDRi) und verb\u00fcndeten Organisationen auf die Aufforderung der Europ\u00e4ischen Kommission zur Vorlage von Beweismaterial zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht wurde. Wir stehen an der Seite von EDRi<\/a>, Chaos Computer Club<\/a>die Electronic Frontier Foundation<\/a>und Die Quadratur des Netzes<\/a> Wir fordern ein Ende der allgemeinen, willk\u00fcrlichen Anforderungen, die Diensteanbieter zwingen, Verkehrs- und Standortdaten zu speichern. Wir fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, ihre Gesetze in vollem Umfang mit den Urteilen des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) und mit den Grundrechtsverpflichtungen in Einklang zu bringen.<\/p>\n\n\n\n Dieses Thema ist besonders dringlich f\u00fcr im Ausland lebende Personen, die aufgrund ihres grenz\u00fcberschreitenden Lebensstils h\u00e4ufig mehrfachen Verst\u00f6\u00dfen durch verschiedene staatliche Stellen ausgesetzt sind. Solche Praktiken stellen eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Grundfreiheiten aller EU-B\u00fcrger dar.<\/p>\n\n\n\n Die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste zu zwingen, gro\u00dfe Mengen an Nutzerdaten zu speichern - \u00fcber das hinaus, was f\u00fcr die Rechnungsstellung oder die Bereitstellung grundlegender Dienste ben\u00f6tigt wird - kommt einer Massen\u00fcberwachung gleich. Eine solche Vorratsdatenspeicherung bedroht nicht nur die Privatsph\u00e4re und den Datenschutz, sondern untergr\u00e4bt auch andere wesentliche Rechte: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, ein faires Verfahren und mehr. \ufffc<\/p>\n\n\n\n Trotz mehrerer Urteile des EuGH (z. B. seit 2014), in denen eine allgemeine, pauschale Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr unvereinbar mit dem EU-Recht erkl\u00e4rt wurde, haben viele Mitgliedstaaten nationale Gesetze, die nach wie vor eine zu weitgehende Vorratsdatenspeicherung vorschreiben, nicht aufgehoben oder ausreichend reformiert. WhizzBang schlie\u00dft sich der Meinung von EDRi an und beschreibt diese rechtliche Schieflage als ernstes und anhaltendes Problem der Rechtsstaatlichkeit. \ufffc<\/p>\n\n\n\n Bis heute gibt es keine stichhaltigen Beweise daf\u00fcr, dass eine allgemeine und wahllose Vorratsdatenspeicherung tats\u00e4chlich die Aufdeckung von Straftaten oder die Verfolgungsrate verbessert. WhizzBang unterst\u00fctzt die Ansicht von EDRi, dass die Europ\u00e4ische Kommission empirische Beweise daf\u00fcr verlangen muss, dass solche weitreichenden Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich notwendig sind, und weniger invasive Alternativen in Betracht ziehen muss. \ufffc<\/p>\n\n\n\n Ma\u00dfnahmen wie \"Quick Freeze\" oder \"Preservation Orders\" (gezielte Anfragen zu bestimmten Ermittlungen) sind weit weniger einschneidend und k\u00f6nnen wirksam sein, ohne dass die Daten aller Personen auf unbestimmte Zeit gespeichert werden. WhizzBang stimmt mit EDRi darin \u00fcberein, dass diesen Ma\u00dfnahmen Vorrang einger\u00e4umt werden sollte. \ufffc<\/p>\n\n\n\n Die Ausweitung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auf nummernunabh\u00e4ngige Kommunikationsdienste (\"OTTs\") oder die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung von Metadaten f\u00fcr Dienste, die auf die Wahrung der Privatsph\u00e4re ausgelegt sind (z. B. verschl\u00fcsselte Nachrichten\u00fcbermittlung, versiegelte Absender usw.), bedroht die Anonymit\u00e4t, das Vertrauen der Nutzer und die technische Sicherheit. WhizzBang unterst\u00fctzt EDRi in der Warnung, dass der Zwang zum Verzicht auf Sicherheit und Privatsph\u00e4re die demokratischen Werte untergr\u00e4bt. \ufffc<\/p>\n\n\n\n WhizzBang fordert die Europ\u00e4ische Kommission, das Europ\u00e4ische Parlament und alle EU-Mitgliedstaaten auf:<\/p>\n\n\n\n Ihre Daten sind wertvoll. Was Sie online tun, mit wem Sie sprechen, wohin Sie gehen - all das kann intime Dinge \u00fcber Ihr Leben preisgeben. WhizzBang glaubt, dass Sie ein Recht auf Privatsph\u00e4re und Sicherheit im Internet haben. Gesetze, die Unternehmen zwingen, Ihre digitalen Spuren f\u00fcr immer zu speichern, gef\u00e4hrden nicht nur Ihre pers\u00f6nliche Freiheit, sondern auch die Gesundheit der Demokratie selbst. Wir rufen jeden auf, der die Grundrechte sch\u00e4tzt, sich Geh\u00f6r zu verschaffen: Fordern Sie, dass die europ\u00e4ischen Gesetzgeber die Privatsph\u00e4re sch\u00fctzen und nicht aush\u00f6hlen.<\/p>\n\n\n\n Iwona SzczewblewskiHauptanliegen:<\/h3>\n\n\n\n
- Risiken der Massen\u00fcberwachung<\/h4>\n\n\n\n
- Krise der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten<\/h4>\n\n\n\n
- Fehlender Nachweis der Erforderlichkeit<\/h4>\n\n\n\n
- Es gibt Alternativen<\/h4>\n\n\n\n
- Bedrohungen der Online-Anonymit\u00e4t und verschl\u00fcsselter Dienste<\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\nWhizzBang's Empfehlungen:<\/h3>\n\n\n\n
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\n\n\n\nDie Botschaft von WhizzBang an die \u00d6ffentlichkeit:<\/h3>\n\n\n\n
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