{"id":607,"date":"2024-02-22T10:47:00","date_gmt":"2024-02-22T09:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/whizzbang.eu\/?post_type=press&#038;p=607"},"modified":"2025-01-17T08:56:18","modified_gmt":"2025-01-17T07:56:18","slug":"whizzbang-urges-eu-to-strengthen-enforcement-against-cross-border-trade-barriers","status":"publish","type":"press","link":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/press\/whizzbang-urges-eu-to-strengthen-enforcement-against-cross-border-trade-barriers\/","title":{"rendered":"WhizzBang fordert die EU auf, grenz\u00fcberschreitende Handelshemmnisse st\u00e4rker zu bek\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Br\u00fcssel, 22. Februar 2024<\/em>&nbsp;- WhizzBang, das europ\u00e4ische Netzwerk, das sich dem Verbraucher- und Datenschutz f\u00fcr Expatriates widmet, zeigt sich besorgt \u00fcber die j\u00fcngsten Berichte, in denen hervorgehoben wird, dass die Europ\u00e4ische Kommission nur unzureichend gegen Mitgliedsstaaten vorgeht, die Ma\u00dfnahmen ergreifen, die den EU-Binnenmarkt behindern. Solche nationalen Schranken st\u00f6ren nicht nur den grenz\u00fcberschreitenden Handel, sondern wirken sich auch nachteilig auf Expatriates aus, die auf einen nahtlosen Zugang zu Waren und Dienstleistungen in der gesamten Europ\u00e4ischen Union angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Branchenverb\u00e4nde wie Europen und EuroCommerce haben die Kommission f\u00fcr ihre Unt\u00e4tigkeit kritisiert, insbesondere in Bezug auf Spanien, Italien und Frankreich, die Gesetze erlassen haben, die die Lieferketten in der EU unterbrechen. Trotz der Bem\u00fchungen der Kommission sind die Durchsetzungsma\u00dfnahmen seit 2020 deutlich zur\u00fcckgegangen, mit weniger Vertragsverletzungsverfahren und einer geringeren Anzahl von neu eingeleiteten Verfahren gegen Mitgliedsstaaten. Ehemalige italienische Ministerpr\u00e4sidenten haben gewarnt, dass die EU ohne eine st\u00e4rkere Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften Gefahr l\u00e4uft, weltweit ins Hintertreffen zu geraten. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen will diese Regeln verbessern, um die EU-Wirtschaft anzukurbeln. Obwohl die Kommission behauptet, dass eine bessere Umsetzung der EU-Vorschriften in nationales Recht die Zahl der Verst\u00f6\u00dfe verringert, argumentieren Industrieverb\u00e4nde, dass uneinheitliche nationale Gesetze Hindernisse schaffen und die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit erschweren. Das Vereinigte K\u00f6nigreich hat seine Aktualisierung der Verpackungskennzeichnung verz\u00f6gert, um Konflikte mit EU-Gesetzen zu vermeiden, was die Komplexit\u00e4t der Angleichung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt verdeutlicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Expatriates, die oft in einem Mitgliedstaat wohnen und gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Bindungen zu anderen Mitgliedstaaten unterhalten, sind durch diese Hindernisse besonders benachteiligt. Hindernisse wie uneinheitliche Vorschriften und protektionistische Ma\u00dfnahmen erschweren ihnen den Zugang zu verschiedenen M\u00e4rkten, die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und die uneingeschr\u00e4nkte Aus\u00fcbung ihrer Rechte innerhalb der EU.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\"Die Integrit\u00e4t des EU-Binnenmarktes ist von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle B\u00fcrger, einschlie\u00dflich der Auswanderer, von den Freiheiten profitieren k\u00f6nnen, die er verspricht\", erkl\u00e4rte Iwona Szczeblewski, Vorstandsmitglied von WhizzBang Viadrina. \"Wir fordern die Europ\u00e4ische Kommission auf, ihre Durchsetzungsma\u00dfnahmen gegen Mitgliedstaaten zu intensivieren, die ungerechtfertigte Schranken errichten, um so die Grunds\u00e4tze der Freiz\u00fcgigkeit und des fairen Wettbewerbs zu wahren.\"<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">WhizzBang setzt sich f\u00fcr folgende Ma\u00dfnahmen ein:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Erweitertes Monitoring<\/strong>: Einf\u00fchrung robuster Mechanismen zur Aufdeckung und Bewertung nationaler Ma\u00dfnahmen, die gegen die Grunds\u00e4tze des Binnenmarktes versto\u00dfen k\u00f6nnten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Rechtzeitige Vollstreckung<\/strong>: Beschleunigung der Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die ungerechtfertigte Hindernisse f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Handel und die Mobilit\u00e4t einf\u00fchren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Engagement der Interessengruppen<\/strong>: F\u00f6rderung der Zusammenarbeit mit Branchenverb\u00e4nden, Verbraucherorganisationen und ausl\u00e4ndischen Gemeinschaften zur Ermittlung und Bew\u00e4ltigung neuer Herausforderungen im Binnenmarkt.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch ein verst\u00e4rktes Engagement f\u00fcr den Binnenmarkt kann die Europ\u00e4ische Kommission sicherstellen, dass alle in der EU ans\u00e4ssigen Personen, unabh\u00e4ngig von ihrem Herkunfts- oder Wohnsitzland, \u00fcberall in der Union gleichen Zugang zu Chancen und Ressourcen haben.<\/p>","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"template":"wp-custom-template-press-release-2025","tags":[45,13,44,47,46,10],"press_release":[],"class_list":["post-607","press","type-press","status-publish","hentry","tag-enforcement","tag-france","tag-internal-market","tag-italy","tag-spain","tag-whizzbang-aisbl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/press\/607","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/press"}],"about":[{"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/press"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=607"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=607"},{"taxonomy":"press_release","embeddable":true,"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/press_release?post=607"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}