{"id":772,"date":"2024-12-26T09:19:00","date_gmt":"2024-12-26T08:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/whizzbang.eu\/?post_type=press&#038;p=772"},"modified":"2025-01-17T09:18:49","modified_gmt":"2025-01-17T08:18:49","slug":"germanys-repeated-delays-in-implementing-eu-consumer-protection-directives-undermine-consumer-rights","status":"publish","type":"press","link":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/press\/germanys-repeated-delays-in-implementing-eu-consumer-protection-directives-undermine-consumer-rights\/","title":{"rendered":"Deutschlands wiederholte Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung von EU-Verbraucherschutzrichtlinien untergraben die Verbraucherrechte"},"content":{"rendered":"<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Br\u00fcssel \/Aachen, 2024-12-26 - <\/em>WhizzBang, das europ\u00e4ische Netzwerk f\u00fcr Verbraucher- und Datenschutz f\u00fcr Expatriates, ist tief besorgt \u00fcber die anhaltenden Verz\u00f6gerungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Verbraucherschutzrichtlinien in nationales Recht. Diese Verz\u00f6gerungen versto\u00dfen nicht nur gegen die rechtlichen Verpflichtungen der EU, sondern untergraben auch die Rechte der in Deutschland ans\u00e4ssigen Verbraucher und Expatriates.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein aktuelles Beispiel ist das Versagen Deutschlands bei der vollst\u00e4ndigen Umsetzung der <strong>Richtlinie \u00fcber repr\u00e4sentative Ma\u00dfnahmen<\/strong> (Richtlinie (EU) 2020\/1828), die es qualifizierten Einrichtungen erm\u00f6glichen soll, im Namen der Verbraucher Rechtsmittel einzulegen. Die Umsetzungsfrist lief am 25. Dezember 2022 ab (inzwischen ist das \u00fcber zwei Jahre her), doch Deutschland hat die erforderlichen Ma\u00dfnahmen nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt, was die Europ\u00e4ische Kommission veranlasste, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus hat Deutschland bei der Umsetzung der <strong>Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD)<\/strong> (Richtlinie (EU) 2022\/2464), mit der neue Regeln f\u00fcr die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen eingef\u00fchrt werden. Die Umsetzungsfrist ist am 6. Juli 2024 abgelaufen, und Deutschland geh\u00f6rt zu den Mitgliedstaaten, die die vollst\u00e4ndige Umsetzung in nationales Recht noch nicht mitgeteilt haben. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Verz\u00f6gerungen haben sp\u00fcrbare Folgen f\u00fcr die Verbraucher, auch f\u00fcr die im Ausland lebenden, die auf einen soliden Rechtsrahmen angewiesen sind, um gesch\u00fctzt zu werden. Das Fehlen einer rechtzeitigen Umsetzung behindert die Durchsetzung von Verbraucherrechten und schafft Rechtsunsicherheiten, die das Vertrauen in den Binnenmarkt untergraben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nat\u00e1lia Or\u00e1vikov\u00e1, Vorsitzende von WhizzBang Maas-Rhein, erkl\u00e4rte: \"Die wiederholten Verz\u00f6gerungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Verbraucherschutzrichtlinien sind v\u00f6llig inakzeptabel. Eine solche grobe Fahrl\u00e4ssigkeit hat direkte Auswirkungen auf die Verbraucher und die im Ausland lebenden Menschen, die auf einheitliche Standards und Schutzma\u00dfnahmen in der gesamten EU angewiesen sind.\"<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Iwona Szczeblewski, Vorsitzende von WhizzBang AISBL in Br\u00fcssel, f\u00fcgt hinzu: \"Wir haben bereits eine Beschwerde \u00fcber Deutschland bei der Europ\u00e4ischen Kommission zu diesem Thema eingereicht und beabsichtigen, den Umfang unserer Beschwerde bald zu erweitern.\"<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutschland hat es wiederholt vers\u00e4umt, die EU-Vorschriften sowohl rechtzeitig als auch in ihrem Umfang umzusetzen. Was die stark verz\u00f6gerte Umsetzung der Richtlinie \u00fcber repr\u00e4sentative Ma\u00dfnahmen betrifft, so hat Deutschland weder ein System noch einen Mechanismus zur Finanzierung repr\u00e4sentativer Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt, wie es die Richtlinie vorschreibt. \"Wir haben festgestellt, dass es in der deutschen Politik zur Gewohnheit geworden ist, EU-Regelungen zu ignorieren oder sogar v\u00f6llig gegen sie zu handeln. Wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass dies zu einer nationalen Tradition wird\", so Szczblewski.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">WhizzBang fordert die deutsche Regierung erneut auf, der rechtzeitigen und vollst\u00e4ndigen Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien in nationales Recht Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen. Die Einhaltung der EU-Gesetzgebung ist entscheidend f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Integrit\u00e4t des Binnenmarktes und die Wahrung der Rechte aller EU-B\u00fcrger, insbesondere derjenigen, die grenz\u00fcberschreitend leben und arbeiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"template":"wp-custom-template-press-release-2025","tags":[18,10],"press_release":[],"class_list":["post-772","press","type-press","status-publish","hentry","tag-germany","tag-whizzbang-aisbl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/press\/772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/press"}],"about":[{"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/press"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=772"},{"taxonomy":"press_release","embeddable":true,"href":"https:\/\/whizzbang.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/press_release?post=772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}